Jagdschein und Pachtvertrag

Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 31.05.2013, Az. 4 K 1981/11, dass eine Pachtvertrag erlischt, wenn der Jagdschein des Revierpächters abgelaufen ist und der Pächter die Voraussetzungen zur Erteilung eines neuen Jagscheins nicht fristgemäß erfüllt.

Nach § 13 Satz 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) erlischt der Jagdpachtvertrag, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und der Pächter die Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. Hier war die Gültigkeitsdauer des Jagdscheins des Klägers am 1. April 2011 abgelaufen, da der Kläger zuvor keinen Antrag auf Verlängerung seines Jagdscheins gestellt hat. Entgegen der Auffassung des Klägers ist in einer Mail unabhängig von der Form kein wirksamer Antrag zu sehen. U. a. waren der E-Mail nicht die Nachweise beigefügt, dass die für die Verlängerung des Jagdscheines erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere fehlte der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 BJagdG erforderliche Nachweis des Versicherungsschutzes.

Jäger im Schußfeld der Medien

Schluß mit tendenziöser Berichterstattung beim ZDF!

Das ZDF strahlte am 19.01.2014 eine Sendung aus, die den Titel „Jäger in der Falle“ trug. Kernaussage dieser Sendung ist, dass die Jäger das Wild im Wald füttern, hegen und pflegen, um genügend „Kanonenfutter“ für ihr Hobby zu haben.

Unter dem nachfolgend genannten Link kann man in der ZDF Mediathek das Filmchen herunterladen und sich ansehen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/suche/J%C3%A4ger%20in%20der%20Falle

Zu Wort kommen in diesem Beitrag auch der Jäger Max Götzfried und der Chefredakteur der Zeitschrift „JÄGER“, Lucas v. Bothmer. Man halte ihnen zugute, dass sie nicht in der Sendung aufgetreten wären, hätten sie im Vorfeld gewußt, worum es genau ging.

Max Götzfried startet als Gegenmaßnahme zu der sehr einseitigen und für uns Jäger sehr negativen Berichterstattung nun eine Petition, die sich gegen die Fernsehsendung und den Sender richtet. Man kann Online seine „Unterschrift“ abgeben und auch anonym bleiben, wenn man das möchte. Dazu bitte einfach dem unten genannten Link folgen.

https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-tendenzioeser-berichterstattung-beim-zdf

Es zeigt sich einmal mehr: Vorsicht beim Umgang mit Medien!

Ob im Internet, im Fernsehen oder bei der Lokalzeitung, hier ist Zurückhaltung gefragt. Man weiß nie, was die Journalisten und Schreiberlinge aus den eigenen Aussagen machen. Sind sie einmal veröffentlicht, ist es meist schon zu spät.

Afrikanische Schweinepest

Afrikanische Schweinepest in Polen und Litauen

http://www.schweine.net/images/155-5521.jpg

In Polen und Litauen wurden bei einzelnen Wildschweinen Fälle der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine fieberhafte, hoch ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine (Haus- und Wildschweine) mit seuchenhaftem Verlauf, hoher Krankheitshäufigkeit (Morbidität) und hoher Sterblichkeit (Mortalität). Verursacht wird die Erkrankung durch ein Virus (Virus der Afrikanischen Schweinepest, ASPV). Sie kann klinisch nicht von der klassischen Schweinepest unterschieden werden.
Für den Menschen und andere Haustierarten ist nach Angaben des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  die Klassische Schweinepest nicht gefährlich. Selbst der Verzehr infizierten Schweinefleisches birgt kein gesundheitliches Risiko! (www.tierseucheninfo.niedersachsen.de)
In Deutschland ist die ASP eine anzeigepflichtige Tierseuche und wird nach der „Verordnung zum Schutz gegen die (klassische) Schweinepest und Afrikanische Schweinepest“ (Schweinepest-VO) bekämpft.

Alle damit verbundenen Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen beruhen auf klassischen Seuchenbekämpfungsmethoden,
einschließlich Überwachung, frühes Erkennen der Erkrankung, epidemiologische Untersuchung, Rückverfolgung der Schweine und Keulung befallener Betriebe. Diese Maßnahmen werden mit strengen Quarantäne- und Biosicherheitsmaßnahmen in Hausschweinebetrieben und der Kontrolle der Verbringung von Tieren kombiniert. Impfungen gegen die ASP sind nach § 2 der Schweinepest-VO verboten.

Maßnahmen in Bayern:
Am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wird derzeit ein Konzept für Bayern entwickelt, das zwei Säulen der ASP-Seuchenprävention umfasst:

1. Verstärkte Untersuchung von Wildschweinen, insbesondere im Osten Bayerns entlang der tschechischen Grenze (virologische Untersuchung von Blutproben krank erlegter oder verendeter Wildschweine);

2. Verstärkte Überwachung von Freilandhaltungen von Hausschweinen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften der Schweinehaltungshygieneverordnung (Biosicherheitsmaßnahmen, Verhinderung des Kontakts Haus- und Wildschwein).

Die genannten Maßnahmen werden zeitnah ab Anfang März 2014 umgesetzt.

JAGD- und SCHONZEITEN für WILDGÄNSE

Liebe Mitglieder,

das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gab mit Schreiben vom 15.07.2014 folgendes bekannt:

Jagd- und Schonzeiten für Wildgänse

nilgans
Nilgans
graugans
Graugans
kanadagans
Kanadagans

 

 

 

 

 

Aus aktuellem Anlass machen wir Sie darauf aufmerksam, dass in Bayern die Nilgans dem Jagdrecht mit einer Jagdzeit unterstellt wurde (§§ 18 Nr. 2, 19 Abs. 3 Satz 2 (neu) AVBayJG). Zusätzlich wurden die Jagdzeiten von Grau-und Kanadagans angepasst (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g) AVBayJG). Die Jagdzeit wurde für alle 3 Arten einheitlich vom 1. August bis 15. Januar festgelegt. Diese Änderungen treten am 01.08.2014 in Kraft. Die Verordnungsänderung wird in Kürze im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 13, 2014) veröffentlicht werden.

Die Vorstandschaft wünscht guten Anflug und Waidmann´s Heil!

Null-Promille-Grenze für Jäger

Ein Jäger aus Köln hat seinen Waffenschein endgültig verloren, weil er alkoholisiert geschossen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Revision des Mannes gegen die vorinstanzlichen Urteile ab und bestätigte damit die Entscheidung der Polizei, die ihm die Waffenbesitzkarte entzogen hatte.

Jäger mit einem Gewehr | Bildquelle: dpa

Bei der Jagd setzen die Bundesverwaltungsrichter auf eine Null-Promille-Vorgabe.

Der Jäger hatte zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka getrunken, als er sich auf seinen Hochsitz begab und von dort aus einen Rehbock erlegte. Auf der Heimfahrt stoppte ihn die Polizei und stellte bei einem Alkoholtest einen Wert von 0,47 Promille fest – bei einer weiteren Kontrolle auf der Wache waren es schließlich 0,39 Promille. Mit diesem Verhalten habe sich der Kläger als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, befand die Polizei daraufhin und nahm ihm den Waffenschein ab. Dagegen hatte der Jäger bereits in den Vorinstanzen vergeblich geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht machte in seiner Begründung deutlich, dass nur solche Personen Schusswaffen gebrauchen dürfen, die damit vorsichtig und sachgemäß umgehen. Dazu gehöre es, Waffen nur in die Hand zu nehmen, wenn der Betreffende nüchtern sei und sicher sein könne, niemanden durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu gefährden.

Ob der Jäger im konkreten Fall tatsächlich Ausfallerscheinungen gezeigt habe, sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass er die schlechtere Reaktionsgeschwindigkeit und Wahrnehmungsfähigkeit riskiert habe. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setze aber voraus, Risiken mit einer potenziellen Gefährdung anderer Menschen strikt zu vermeiden. Wer solche Risiken durch Alkoholkonsum vor dem Einsatz einer Schusswaffe eingehe, verdiene das Vertrauen nicht mehr, dass er mit Waffen und Munition ordnungsgemäß umgehe.

 Aktenzeichen: BVerwG 6 C 30.13

Wildschäden an Maisflächen

Amtsgericht Plettenberg: Wildschäden an Maisflächen für Biogasanlagen müssen nicht immer ausgeglichen werden

Ein Jagdpächter sollte für Wildschaden an einem Maisfeld zahlen. Dagegen wehrte er sich – mit Erfolg. Die Urteilsbegründung dürfte Waidmänner freuen…

Der entstandene, eher geringe Schaden durch die Schwarzkittel entstand im Jahr 2013. Schätzer bezifferten ihn auf rund 360 Euro. Doch der Revierinhaber verweigerte die Zahlung. Daraufhin klagte der Bauer vor dem Amtsgericht Plettenberg (Märkischer Kreis, NRW). Der Jäger argumentierte, dass er laut Pachtvertrag nur für Schäden an ‚landwirtschaftlich genutzten Flächen‘ aufkommen müsse. Da der Landwirt aber mit einem Berufskollegen eine Biogasanlage betreibe und demnach den Mais gewerblich nutze, wäre er von seiner Entschädigungspflicht befreit. Der Argumentation des Agrarökonoms, er hätte ja auch Teile des Mais‘ an sein Vieh verfüttert, folgte das Gericht nicht. Er konnte nicht nachweisen, wie viel davon als Futter verwendet wurde. Da der Streitwert unter 600 Euro liegt, war eine Berufung nicht zugelassen. Dadurch ist das Urteil rechtskräftig, berichtet der Anwalt des Jägers gegenüber jagderleben. Bei dem Juristen handelt es übrigens um den Präsidenten des Landesjagdverbandes NRW, Ralph Müller-Schallenberg.

Er sagte auch, dass Jagdpächter genau prüfen sollten, welche Klausel in ihren Verträgen verwendet wurde. Muss der Wildschaden nur an landwirtschaftlichen Grundstücken übernommen werden, besteht keine Ersatzpflicht für Wildschäden an Biogasmais. Ist dementsprechend nichts vertraglich festgehalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das heißt: Der Pächter zahlt für sämtliche Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen, die von Schalenwild verursacht wurden. In diesem, hier angeführten Fall, bleibt nun der Landwirt auf dem Schaden sitzen (Az. 1 C 425/13).

 

Wildlebensraumberaterin

Wildlebensraumberaterin für Unterfranken informiert Landwirte, Jäger und Jagdgenossen

Porträtfoto Anne Wischemann
Anne Wischemann

Anne Wischemann ist seit 1. Februar 2015 Wildlebensraumberaterin am Fachzentrum für Agrarökologie am Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Karlstadt. Sie ist Ansprechpartnerin für Landwirte, Jäger und Jagdgenossen in ganz Unterfranken. Ihre Aufgabe ist es, Lebensräume für Wildtiere in unserer Agrarlandschaft zu verbessern und zusammen mit den Beteiligten dazu praktikable Lösungen zu finden. Näheres unter:

http://www.aelf-ka.bayern.de/landwirtschaft/pflanzenbau/099868/index.php

Kontrolle Waffenschrank

Liebe Mitglieder der Kreisgruppe,

wir weisen auf verstärkte Kontrolltätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Waffen hin.
Bitte stellen Sie sicher, dass alle in Ihrem Besitz befindlichen Jagdwaffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Die Jagdwaffen, die sich in Ihrem Besitz befinden, müssen mit den Waffen übereinstimmen, die auf Ihrer Waffenbesitzkarte vermerkt sind. Munition muss im Waffenschrank getrennt von den Waffen verwahrt werden. Schlüssel zu einem Waffenschrank mit Schloss sind stets „am Mann“ zu tragen.

Der Vorstand