Null-Promille-Grenze für Jäger

Ein Jäger aus Köln hat seinen Waffenschein endgültig verloren, weil er alkoholisiert geschossen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Revision des Mannes gegen die vorinstanzlichen Urteile ab und bestätigte damit die Entscheidung der Polizei, die ihm die Waffenbesitzkarte entzogen hatte.

Jäger mit einem Gewehr | Bildquelle: dpa

Bei der Jagd setzen die Bundesverwaltungsrichter auf eine Null-Promille-Vorgabe.

Der Jäger hatte zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka getrunken, als er sich auf seinen Hochsitz begab und von dort aus einen Rehbock erlegte. Auf der Heimfahrt stoppte ihn die Polizei und stellte bei einem Alkoholtest einen Wert von 0,47 Promille fest – bei einer weiteren Kontrolle auf der Wache waren es schließlich 0,39 Promille. Mit diesem Verhalten habe sich der Kläger als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, befand die Polizei daraufhin und nahm ihm den Waffenschein ab. Dagegen hatte der Jäger bereits in den Vorinstanzen vergeblich geklagt.

Das Bundesverwaltungsgericht machte in seiner Begründung deutlich, dass nur solche Personen Schusswaffen gebrauchen dürfen, die damit vorsichtig und sachgemäß umgehen. Dazu gehöre es, Waffen nur in die Hand zu nehmen, wenn der Betreffende nüchtern sei und sicher sein könne, niemanden durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu gefährden.

Ob der Jäger im konkreten Fall tatsächlich Ausfallerscheinungen gezeigt habe, sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass er die schlechtere Reaktionsgeschwindigkeit und Wahrnehmungsfähigkeit riskiert habe. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setze aber voraus, Risiken mit einer potenziellen Gefährdung anderer Menschen strikt zu vermeiden. Wer solche Risiken durch Alkoholkonsum vor dem Einsatz einer Schusswaffe eingehe, verdiene das Vertrauen nicht mehr, dass er mit Waffen und Munition ordnungsgemäß umgehe.

 Aktenzeichen: BVerwG 6 C 30.13

Wildschäden an Maisflächen

Amtsgericht Plettenberg: Wildschäden an Maisflächen für Biogasanlagen müssen nicht immer ausgeglichen werden

Ein Jagdpächter sollte für Wildschaden an einem Maisfeld zahlen. Dagegen wehrte er sich – mit Erfolg. Die Urteilsbegründung dürfte Waidmänner freuen…

Der entstandene, eher geringe Schaden durch die Schwarzkittel entstand im Jahr 2013. Schätzer bezifferten ihn auf rund 360 Euro. Doch der Revierinhaber verweigerte die Zahlung. Daraufhin klagte der Bauer vor dem Amtsgericht Plettenberg (Märkischer Kreis, NRW). Der Jäger argumentierte, dass er laut Pachtvertrag nur für Schäden an ‚landwirtschaftlich genutzten Flächen‘ aufkommen müsse. Da der Landwirt aber mit einem Berufskollegen eine Biogasanlage betreibe und demnach den Mais gewerblich nutze, wäre er von seiner Entschädigungspflicht befreit. Der Argumentation des Agrarökonoms, er hätte ja auch Teile des Mais‘ an sein Vieh verfüttert, folgte das Gericht nicht. Er konnte nicht nachweisen, wie viel davon als Futter verwendet wurde. Da der Streitwert unter 600 Euro liegt, war eine Berufung nicht zugelassen. Dadurch ist das Urteil rechtskräftig, berichtet der Anwalt des Jägers gegenüber jagderleben. Bei dem Juristen handelt es übrigens um den Präsidenten des Landesjagdverbandes NRW, Ralph Müller-Schallenberg.

Er sagte auch, dass Jagdpächter genau prüfen sollten, welche Klausel in ihren Verträgen verwendet wurde. Muss der Wildschaden nur an landwirtschaftlichen Grundstücken übernommen werden, besteht keine Ersatzpflicht für Wildschäden an Biogasmais. Ist dementsprechend nichts vertraglich festgehalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das heißt: Der Pächter zahlt für sämtliche Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen, die von Schalenwild verursacht wurden. In diesem, hier angeführten Fall, bleibt nun der Landwirt auf dem Schaden sitzen (Az. 1 C 425/13).

 

Wildlebensraumberaterin

Wildlebensraumberaterin für Unterfranken informiert Landwirte, Jäger und Jagdgenossen

Porträtfoto Anne Wischemann
Anne Wischemann

Anne Wischemann ist seit 1. Februar 2015 Wildlebensraumberaterin am Fachzentrum für Agrarökologie am Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Karlstadt. Sie ist Ansprechpartnerin für Landwirte, Jäger und Jagdgenossen in ganz Unterfranken. Ihre Aufgabe ist es, Lebensräume für Wildtiere in unserer Agrarlandschaft zu verbessern und zusammen mit den Beteiligten dazu praktikable Lösungen zu finden. Näheres unter:

http://www.aelf-ka.bayern.de/landwirtschaft/pflanzenbau/099868/index.php

Kontrolle Waffenschrank

Liebe Mitglieder der Kreisgruppe,

wir weisen auf verstärkte Kontrolltätigkeit der Behörden im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Waffen hin.
Bitte stellen Sie sicher, dass alle in Ihrem Besitz befindlichen Jagdwaffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Die Jagdwaffen, die sich in Ihrem Besitz befinden, müssen mit den Waffen übereinstimmen, die auf Ihrer Waffenbesitzkarte vermerkt sind. Munition muss im Waffenschrank getrennt von den Waffen verwahrt werden. Schlüssel zu einem Waffenschrank mit Schloss sind stets „am Mann“ zu tragen.

Der Vorstand